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Anspruchsbegründung nach einspruch vollstreckungsbescheid Muster

6 So gingen in der Rechtssache Oncomouse (EP 0169672) 17 Einsprüche ein, und edinburgh/stammzellen (EP 0695351) erhielt 14 Einsprüche. Eine Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Widerspruchs mit dem Patentwert steigt und dass der Widerspruch besonders häufig in Gebieten mit starken Patenttätigkeiten und hoher technischer oder Marktunsicherheit vorkommt. (Dietman Harhoff, Markus Reitzig “Determinant of opposition against EPO patent grants – the case of biotechnology and pharmaceuticals”, International Journal of Industrial Organization, 22 (2004), 443-480). Die Stärke eines Patents mag bei einem Durchsetzungsversuch auf nationaler Ebene aufgrund anhängiger EPA-Verfahren fragwürdig erscheinen, während die Angelegenheit viel komplizierter und riskanter ist, wenn der Patentinhaber auch auf nationaler Ebene mit einer Nichtigkeitsklage konfrontiert ist. Unterpunkte (3) und (4): Die Punkte 3, 4 und 5 beziehen sich auf Anforderungen für die Einreichung von Teilanmeldungen von Standard- und Innovationspatenten. Die Anforderungen sollten für alle Anmeldungen gelten, die am oder nach dem Tag des Beginns eingereicht werden. · der Verweigerer kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Der Verweigerer hat dafür einen begrenzten Zeitraum (der “Aktionszeitraum”: siehe Punkt 1), beginnend mit dem Zeitpunkt, an dem ein Rückgabeanspruch gestellt wird; oder Die Änderungen sollen die Prüfung von Informationen über die Vorbenutzung ermöglichen, wenn dem Prüfer diese Informationen im normalen Prüfungsgang bekannt sind oder wenn dem Kommissar gemäß Abschnitt 27 nacheiner vorherigeverwendung der Nachweis erbracht wird. Sie sollen dem Kommissar nicht die Verpflichtung auferlegen, eine umfassende Recherche speziell für die Vorbenutzung durchzuführen. Der Grund dafür ist, dass zwar einige Informationen zur Vorherigen Verwendung im Internet leicht verfügbar sind, andere Informationen jedoch nicht (z. B. eine öffentliche Demonstration, die nicht gefilmt oder fotografiert wird).

Es wäre unrealistisch, den Prüfern die Pflicht aufzuerlegen, solche Informationen zu finden. Solche Vorabinformationen könnten noch im Einspruchs- oder gerichtlichen Widerrufsverfahren erhoben werden. Dieser Zeitplan behebt zwei wesentliche Schwächen des bestehenden Durchsetzungssystems. Neuheit und erfinderischer/innovativer Schritt sind derzeit die einzigen Gründe, die bei einer erneuten Prüfung berücksichtigt und berichtet werden können. [89] Dies liegt daran, dass die Informationen, die dem Kommissar oder dritten Personen bekannt werden, am häufigsten Informationen aus dem Stand der Technik sind, die für die Neuheit oder den erfinderischen/innovativen Schritt der Erfindung relevant sind (d. h. ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass jemand anderes dieselbe oder eine ähnliche Erfindung zuvor ausgeführt hat). Das Beschwerdeverfahren ähnelt dem Einspruchsteilungsverfahren. Der Beschwerdegegner wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Monaten eine vollständige Antwort einzureichen. Es ist in der Regel nicht möglich, eine Verlängerung zu erhalten. In der Antwort ist der Fall des Beschwerdegegners vollständig darzulegen, und wenn der Beschwerdegegner der Patentinhaber ist, kann dies die letzte Gelegenheit sein, geänderte Anspruchssätze (d. h.

Hilfsanträge) einzureichen. Der Punkt behebt dieses Problem, indem er dem Kommissar die Befugnis gibt, die Rücknahme eines abgelehnten Antrags zu verweigern. Der Kommissar kann dann die Zurücknahme einer gegensätzlichen Anmeldung verweigern, wenn der Anmelder eine Teilanmeldung eingereicht hat, in der dieselbe oder im Wesentlichen dieselbe Erfindung (eine “Fortsetzungsabteilung”) geltend gemacht wird. Während der Hauptzweck der Einspruchssysteme darin besteht, sicherzustellen, dass Anlagen, die nicht den Anforderungen an die Patentierbarkeit entsprechen, Patente erteilt werden, zielen sie auch auf ein weiteres wichtiges Ziel ab, das darin besteht, den Umfang der Informationen im öffentlichen Bereich zu schützen.